Die Brandenburgerinnen und Brandenburger haben gewählt, und das Ergebnis ist ein deutlicher Aufruf zum Handeln. Mit einer Wahlbeteiligung von 72,9 % haben die Bürger ihr demokratisches Recht wahrgenommen, wofür wir dankbar sind. Es war auch das Ziel unserer großangelegten Mobilisierungskampagne.
Jedoch müssen wir mit großer Sorge feststellen, dass rund 470.000 Menschen offen für eine rechtsextreme Partei gestimmt haben – ein alarmierendes Signal für unsere Demokratie.
Jann Jakobs, Mitinitiator des Bündnisses und ehemaliger Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Potsdam, erklärt: „Dieses Wahlergebnis ist ein eindringlicher Auftrag an uns alle, aufzuwachen. 30 % Stimmen für Rechtsextreme sind schlichtweg Wahnsinn. Wir müssen jetzt mehr denn je für unsere demokratischen Werte einstehen und aktiv gegen Rechtsextremismus und Intoleranz vorgehen.“
Besonders besorgniserregend ist der Rechtsruck unter jungen Wählern. Wir sehen es als unsere Pflicht, diesem Trend entgegenzuwirken. Es muss nun verstärkt Bildungs- und Aufklärungsarbeit geleistet werden, um junge Menschen für die Werte der Demokratie zu begeistern und ihnen Perspektiven jenseits extremistischer Ideologien aufzuzeigen.
Gleichzeitig zeigt das Wahlergebnis jedoch, dass eine Mehrheit der Brandenburger weiterhin hinter unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht. Darauf müssen wir aufbauen.
Unsere Ziele bleiben unverändert:
- Mobilisierung der demokratischen Mehrheit für Demokratie und Zusammenhalt.
- Schaffung von Sichtbarkeit im öffentlichen Raum für demokratische Werte.
- Überwindung der Sprachlosigkeit gegenüber populistischen Inhalten und Agitationen.
- Initiierung von demokratischen Diskursen, die notwendig sind und nicht den „Falschen“ überlassen werden dürfen.
Die Politik auf Landesebene, aber auch in den Kommunen fordern wir auf, zivilgesellschaftliche Initiativen auch weiterhin zu fördern und sich bei Angriffen aus dem parlamentarischen Raum uneingeschränkt hinter sie zu stellen. Wer sich für unsere Demokratie einsetzt, muss sich sicher fühlen können.
Die Breite unseres Bündnisses – mit über 470 Organisationen und mehr als 6.100 Einzelpersonen aus allen Bereichen der Gesellschaft – ist unsere Stärke. Denn Demokratie ist kein Selbstläufer, sondern ein Versprechen, das wir Tag für Tag erneuern und mit Leben füllen müssen. Jetzt mehr denn je.
