In Brandenburg haben Anfeindungen und Bedrohungen von Bürgermeistern und Politikern aller Ebenen zugenommen, auch im Internet. Nun sollen Anzeigen leichter möglich sein. Brandenburgs sei „ein Vorreiter“, nach Bayern eins der ersten Bundesländer mit einem solchen Instrument, sagte Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) bei der Präsentation am 22. Mai 2024 in Potsdam. „Es erleichtert, in solchen Fällen Strafanzeigen zu erstatten und Beweise zu sichern.“ Hoffmann hob die zügige Einführung innerhalb eines halben Jahres nach Startschuss hervor, „auch die Justiz kann Tesla.“
Das neue Online-Meldeportal (www.hass-melden.brandenburg.de) ist allein auf Hasskriminalität im Internet beschränkt. Es geht also um Hass-Kommentare und Bedrohungen gegen Verantwortliche auf Webseiten, dem Kanal X, Facebook oder Instagram, über Whatsapp oder per Mail. Voraussetzung sei eine Registrierung, erläuterte Behm.
Ein Vorteil besteht darin, dass über das Portal Belege sofort beweiskräftig gesichert werden können, etwa mit dem Hochladen von Screenshots oder den Links. Mit dem Meldeportal wird laut Justizministerium auch eine landeseinheitliche Rechtsanwendung bei der Ahndung solcher Straftaten erleichtert.
Hier geht’s zum Online-Meldeportal: https://hass-melden.brandenburg.de
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