Der Wahlausgang in Sachsen-Anhalt ist ein Weckruf für die gesamte demokratische Öffentlichkeit. Die AfD ist mit großem Abstand stärkste Kraft im neuen Landtag geworden. Ob und wie sich daraus eine Regierung bildet, ist offen – klar ist aber: Die politischen Kräfteverhältnisse in Sachsen-Anhalt haben sich fundamental verschoben.
Wir wissen, was das für die Menschen bedeutet, die sich in Sachsen-Anhalt tagtäglich für Demokratie, Vielfalt und ein offenes Miteinander einsetzen: für die Initiativen, Vereine, Beratungsstellen und zivilgesellschaftlichen Bündnisse, die jetzt mit wachsendem Druck, mit Anfeindungen und mit der Sorge um ihre Förderung und Sichtbarkeit rechnen müssen. Diesen Menschen sagen wir: Ihr seid nicht allein.
Als Brandenburg zeigt Haltung stehen wir an der Seite von „Sachsen-Anhalt.Weltoffen!“ und allen demokratischen Kräften im Land. Wir haben in Magdeburg am vergangenen Wochenende erlebt, mit wie viel Kraft, Zuversicht und Lautstärke sich dort Menschen für Demokratie einsetzen – diese Kraft braucht jetzt Verstärkung, nicht Rückzug.
Denn dieses Ergebnis ist kein sachsen-anhaltisches Problem allein. Deshalb ist unsere Solidarität keine Geste, sondern eine Verpflichtung: Wir bauen den Austausch zwischen den demokratischen Bündnissen in den ostdeutschen Ländern aus und wir stehen bereit, dort zu unterstützen, wo Unterstützung jetzt gebraucht wird.
Was in Magdeburg sichtbar wird, ist für uns keine ferne Warnung – es ist unsere eigene Lage. In Brandenburg liegt die AfD aktuellen Umfragen zufolge bei rund 37 Prozent. Die Aufgabe, unsere demokratische Kultur zu verteidigen, stellt sich deshalb nicht erst zur nächsten Landtagswahl 2029 – sie stellt sich jetzt.
Diese Aufgabe kann nicht den demokratischen Parteien allein überlassen werden. Es braucht eine wache, handlungsfähige Zivilgesellschaft, die jetzt Verantwortung übernimmt – nicht erst, wenn es zu spät ist. Dabei reicht es nicht, nur zu benennen, wogegen wir sind. Wir müssen in der politischen Auseinandersetzung deutlich machen, wofür wir stehen. Und wir müssen Haltung zeigen: klar benennen, welche Grundüberzeugungen unserer Demokratie nicht verhandelbar sind.
Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit, die man verwaltet – sie ist eine Aufgabe, die man täglich neu übernimmt. Sachsen-Anhalt zeigt, wie schnell diese Aufgabe unterschätzt wird. Wir nehmen das ernst. Und wir handeln.
Für ein Ostdeutschland, das zusammenhält. Für eine Demokratie, die sich verteidigt, wo sie angegriffen wird.